Bewegung im Fall „Jörg Ridder“

ridder.jpgGemeinsam für eine Freilassung
Dass gestern erstmalig Familienangehörige den seit 13 Tagen in Apenrade inhaftierten Taxifahrer Jörg Ridder ohne offiziellen Erlass besuchen konnten, ist nach Auffassung des Flensburger Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup) nur durch die gemeinsamen Anstrengungen der Deutschen Botschaft in Kopenhagen, dem dänischen Generalkonsulat in Flensburg sowie der deutschen und dänischen Taxiverbände möglich geworden.

Börnsen, der sich derzeit selbst in Berlin und bei der EU-Kommission in Brüssel intensiv für eine Lösung im Fall Ridder einsetzt, begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der beiden deutschen Taxiverbände, eine generelle Klärung der Rechtslage für Taxifahrer im Grenzverkehr zu erwirken.

In einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee stellte der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband klar, dass obligatorische Ausweisüberprüfungen Taxifahrern mangels rechtlicher Legitimation grundsätzlich nicht abverlangt werden können. Auch im Hinblick auf eine Diskriminierung gegenüber Fahrgästen kämen Hilfspolizeidienste für Taxifahrer nicht in Betracht, so der Verband.

Derzeit bemühen sich alle Seiten um eine schnellstmögliche Freilassung von Jörg Ridder, über dessen weiteren Verbleib am kommenden Monat gerichtlich entschieden wird.

Zur Klarstellung der Rechtslage erwartet Börnsen in den kommenden Tagen eine Antwort der beiden zuständigen EU-Kommissare Franco Frattini und Jaques Barrot sowie von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Allen drei Spitzenpolitikern hatte Börnsen umgehend von dem Fall berichtet und eine humanitäre Lösung und eine rechtliche Stellungnahme gefordert.