Ist unser Winterdienst gesichert?

Wir haben noch die Bilder des Winters 2012 in Erinnerung. Schnee und langer, strenger Frost knackten den Asphalt. Die Folge: Schlaglöcher, geschundene Fahrzeuge und Geldbeutel.

Zum Winterdienst in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Euphorie des Verkehrsministers über die Einsatzfähigkeit des Winterdienstes wirkt angesichts der aktuellen Warnungen seiner Experten vom Landesbetrieb Straßenbau wie gefährliche Realitätsverweigerung. Ich habe leider den Eindruck, dass das Verkehrsministerium beim Thema Winterdienst fahrlässig handelt. Wir nehmen die besorgniserregenden Hinweise von Meyers Fachleuten sehr ernst, die im aktuellen Haushaltsentwurf (Einzelplan 6, S. 99) folgendes erklärten: ‚In Abhängigkeit des Winterverlaufs kann sich auch eine erhebliche Unterdeckung ergeben, die eine Aufrechterhaltung des Winterdienstes im gewohnten Standard insbesondere auf Landesstraßen nicht gewährleistet.’

Mit anderen Worten: Im Sinne der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein müssen wir auf einen milden Winter hoffen.

Die Zensur des eigenen Etatentwurfs, die Verkehrsminister Meyer jetzt – wie im Ausschuss angekündigt – mit der Nachschiebeliste vornehmen will, löst ja das schwerwiegende Problem, auf das der Landesbetrieb im Haushaltsentwurf hingewiesen hat, nicht einmal im Ansatz. Wir erwarten vom Verkehrsminister, dass er mit diesem wichtigen Thema ernsthafter umgeht und für überzeugende Lösungen sorgt, anstatt zu versuchen, das Problem mit Zensur und Jubel-Pressemitteilungen zu kaschieren. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer darf nicht durch unzureichende Ausstattung des Winterdienstes gefährdet werden.“