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POL-FL: Schleswig – Gemeinsame Pressemitteilung von der …

POL-FL: Schleswig – Gemeinsame Pressemitteilung von der
Staatsanwaltschaft Kiel, vom Zoll Flensburg Finanzkontrolle
Schwarzarbeit und vom PABR Nord Fachdienst Schleswig

Schleswig (ots) – Am Mittwoch (21.09.2016) wurde in einer
gemeinsamen Aktion von Zoll und Polizei, unter der Federführung der
Staatsanwaltschaft Kiel, eine Lagerhalle in Schleswig und zwei
weitere kleinere Wohnobjekte durchsucht.

Die insgesamt ca. 52 Beamten von Zoll und Polizei wurden hierbei
zeitgleich von Vertretern der staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei
der Unfallkasse Nord und einem Mitarbeiter vom Gewerbeamt Schleswig
begleitet.

Ein großer Logistikunternehmer beschäftigt zum Teil
Subunternehmen, um Pakete von sogenannten Satellitendepots aus zu den
Kunden zu befördern. Ein solches Subunternehmen befindet sich in
Schleswig. Durch das dort ansässige Subunternehmen wurden wiederum
weitere – ebenfalls dort ansässige – Subunternehmen beschäftigt,
welche fast ausschließlich mit rumänischen Fahrern agieren.

In den letzten zwei Jahren wurden bei Kontrollen von
entsprechenden Fahrzeugen mit rumänischen Fahrern durch das PABR Nord
Verstöße festgestellt. Unter anderem wurden über 20 Anzeigen nach dem
Fahrpersonalrecht und diverse Verstöße nach dem Gefahrgutrecht
geahndet, als auch Fahrer ohne erforderliche Fahrerlaubnis
festgestellt. Bei den Kontrollen wandten sich die rumänischen Fahrer
zeitweise an die kontrollierenden Beamten und schilderten ihre
negativen Erlebnisse und unzumutbaren Arbeitsbedingungen.

Auch auf Grund der Vernetzung von Polizei und der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des Zolls leiteten Beamte der Finanzkontrolle gegen die
Unternehmer ein Ermittlungsverfahren ein, da nach jetzigen
Erkenntnissen für alle durch die Polizei bei Verkehrskontrollen
überprüften Logistikfahrer keine Sozialabgaben, Versicherungsbeiträge
oder Steuern gezahlt wurden. Eine weitere Überprüfung der
Meldeverpflichtungen ergab, dass dies grundsätzlich für alle
Beschäftigten der Firmen in den Jahren 2015/2016 galt. Die zeitgleich
an drei Objekten tätigen Beamten stellten im Rahmen der
Durchsuchungsaktionen vorrangig die Personalien der ca. 30
angetroffenen ausländischen Mitarbeiter fest und sicherten diverses
Datenmaterial, um die Verfahren beweissicher aufzustellen.

Eine weitere Prüfung des Betriebes hinsichtlich der korrekten
Führung und Archivierung von Nachweisen über Lenk- und Ruhezeiten
wurde begonnen und wird später auf Grundlage von erfassten
Personaldaten des Zolls fortgeführt.

Bei der Kontrolle der Fahrzeuge wurden nur geringe Mängel und eine
abgelaufene HU festgestellt. Während der Kontrolle reiste ein Fahrer
mit einem Fahrzeug an. Gegen ihn und den Firmeninhaber hatten Beamte
des PABR Nord zwei Tage zuvor bereits eine Strafanzeige wegen des
Fahrens ohne Fahrerlaubnis gefertigt und beide eingehend belehrt,
dass er keine Kraftfahrzeuge mehr führen darf.

OTS: Polizeidirektion Flensburg
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