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Stadt Flensburg: Überzeugender Jahresabschluss 2008

Der Abschluss des Haushaltsjahres 2008 fällt für die Stadt Flensburg wesentlich positiver als erwartet aus. „Strukturell wurde sogar ein Überschuss von 11,2 Millionen Euro erwirtschaftet, während die Planung von einem Defizit von 3,1 Millionen ausging“, freut sich Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner und sieht die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung bestätigt.

Durch das gute Ergebnis konnte der per 31. Dezember 2008 festgestellte „offene“ Gesamtfehlbetrag auf 25,9 Millionen Euro reduziert werden. Dieser Betrag enthält ebenfalls den noch nicht abgedeckten Fehlbetrag des Jahres 2007 in Höhe von 9,8 Millionen Euro. „Um diesen Betrag haben wir unser Girokonto noch überzogen“, erläutert Bürgermeister und Stadtkämmerer Henning Brüggemann.

Während in 2007 überwiegend die Gewerbesteuer zu einer erheblichen Verbesserung der Haushaltssituation beitragen konnte, blieb diese Einnahmequelle um 1,6 Millionen Euro hinter den Planungen zurück. Neben Einsparungen im Personalbereich und bei den Sachausgaben der einzelnen Fachbereiche mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro waren die Finanzzuweisungen nach dem FAG mit Mehreinnahmen von 8,6 Millionen Euro und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit Mehreinnahmen von 2,2 Millionen wesentliche Faktoren der Verbesserung.

In diesen Zahlen zeigt sich bereits eine besorgniserregende Entwicklung: Während sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Zuweisungen nach dem FAG auch 2009 noch auf einem hohen Niveau stabilisieren werden, sind trotz der zeitlichen Verzögerung bei der Veranlagung bei der Gewerbesteuer erste Rückgänge spürbar. Ab 2010 dürfte sich die Wirtschaftskrise in der Höhe der Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern widerspiegeln und damit die Haushaltsprobleme verstärken.

„Die positiven Abschlüsse der letzten beiden Jahre dürfen nicht über die Risiken hinwegtäuschen, die auch für den Flensburger Haushalt mit der Finanz- und Wirtschaftskrise verbunden sind“, erläutert Stadtkämmerer Henning Brüggemann.

Reduzierte Auftragseingänge und Absatzzahlen der Wirtschaft sprechen hierbei eine deutliche Sprache. Sie werden mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung zu stark reduzierten Steuereinnahmen sowohl bei den Gemeinschaftssteuern als auch bei der Gewerbesteuer führen. Ferner könnte es zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit erneuten Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich kommen.

„Neue zusätzliche Ausgaben und Aufgaben wirken gegenüber dem Anspruch einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft unter diesen Vorzeichen kontraproduktiv. Daher müssen fachpolitische Projekte verstärkt finanzpolitisch diskutiert werde. Die Stadt wird sich auf den Kernbereich ihrer Aufgaben beschränken müssen“, betont Brüggemann.

Neben der Rückführung des Gesamtfehlbetrages muss die Stadt Flensburg eine Begrenzung des Schuldenanstiegs erreichen. Trotzdem wird es Aufgabe des gesamten öffentlichen Sektors sein, das Konjunkturprogramm des Bundes umzusetzen und zu unterstützen.

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